Beratungen in Schwerin über den Bundesratsbeschluss zur Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung

In einer Beratung am 9. Dezember 2003 hat der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus (SPD) den Bundesratsbeschluss zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, betreffend die Haltung von Legehennen und Schweinen, sowie die sich hieraus ergebenden Konsequenzen mit Fachleuten aus verschiedenen Forschungseinrichtungen, aus der Landwirtschaft und von der Verbraucherzentrale erörtert.

"Der Tierschutz hat einen hohen Stellenwert in der Arbeit meines Hauses. Gerade aus diesem Grund kann ich die Argumentation von einem Teil der Tier- und Umweltschutzverbände nicht nachvollziehen", so Minister Dr. Backhaus in der Beratung. Mecklenburg-Vorpommern trete für einen möglichst kurzfristigen Ausstieg aus der herkömmlichen Käfighaltung ein. "Bereits vor Übernahme des Ministeramtes habe ich vehement für die Abschaffung der Käfige gestritten und gemeinsam mit anderen Verfechtern den Bau Europas größter Legehennenhaltung in Neubukow verhindert", erinnerte der Minister.

Beratungen in Schwerin über den Bundesratsbeschluss zur Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung

In einer Beratung am 9. Dezember 2003 hat der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus (SPD) den Bundesratsbeschluss zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, betreffend die Haltung von Legehennen und Schweinen, sowie die sich hieraus ergebenden Konsequenzen mit Fachleuten aus verschiedenen Forschungseinrichtungen, aus der Landwirtschaft und von der Verbraucherzentrale erörtert.

"Der Tierschutz hat einen hohen Stellenwert in der Arbeit meines Hauses. Gerade aus diesem Grund kann ich die Argumentation von einem Teil der Tier- und Umweltschutzverbände nicht nachvollziehen", so Minister Dr. Backhaus in der Beratung. Mecklenburg-Vorpommern trete für einen möglichst kurzfristigen Ausstieg aus der herkömmlichen Käfighaltung ein. "Bereits vor Übernahme des Ministeramtes habe ich vehement für die Abschaffung der Käfige gestritten und gemeinsam mit anderen Verfechtern den Bau Europas größter Legehennenhaltung in Neubukow verhindert", erinnerte der Minister.

Nicht weniger als 50 Prozent der Legehennen in Mecklenburg-Vorpommern werden bereits in Boden- und Freilandhaltungssystemen gehalten. Es dürfe jedoch nicht übersehen werden, dass auch diese Verfahren verbesserungsbedürftig seien. Dieses gelte insbesondere in Hinblick auf die Gesunderhaltung der Bestände. Ein Verfahren ist nicht allein deshalb gut, weil es einen bestimmten Namen trägt. Für die Tiere sei entscheidend, wie es gehandhabt werden.

Dr. Backhaus: "Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit Niedersachsen den Antrag gestellt, ein Prüfverfahren einzuführen, das - mit Ausnahme des strikt von mir abgelehnten herkömmlichen Käfigs - allen Haltungsverfahren offen steht. Um ein objektives Prüfverfahren zu gewährleisten trete ich dafür ein, dass ein Bundesinstitut aus dem Zuständigkeitsbereich von Frau Bundesministerin Künast mit dem Prüfverfahren beauftragt wird."

Die Notwendigkeit eines Prüfverfahrens wird von einer großen Allianz aus Tier- und Umweltschutzverbänden, Verbraucherorganisationen, aber auch seitens der Forschung und der Wirtschaft anerkannt. Dieses Prüfverfahren ist insbesondere aus Gründen des Tierschutzes, aber auch der Rechtssicherheit für Investoren bzw. für die Umstellung von der Käfighaltung auf alternative Haltungsformen notwendig.

"Der Zeitpunkt für das Schließen des letzten Käfigstalles ist spätestens zwei Jahre nach der Einführung des Prüfverfahrens vorgesehen. Damit wird die nunmehr be-stehende Dringlichkeit betont, da auch die Umstellung der Legehennenhaltung vom herkömmlichen Käfig in geprüfte Systeme erfolgen sollte," erläutert Backhaus. Bereits im Jahr 2001 sei durch Frau Bundesministerin Künast die Einführung eines entsprechenden Prüfverfahrens angekündigt worden. Bis heute ist es jedoch nicht dazu gekommen.

Die einseitige Verweigerung der Tierschutzorganisationen sei nicht verständlich, sagte der Minister in Bezug auf die Absage zur Teilnahme an dem Gespräch. "Hier drängt sich der Eindruck auf, dass es einigen nicht um eine objektive Verbesserung der Haltungsbedingungen geht, sondern um reine Ideologie."  Insbesondere sei das Verhalten des Landesvorsitzenden des Deutschen Tierschutzbundes,  Herr Dietmar Bonny, fragwürdig. So habe Herr Bonny die Einführung des Prüfverfahrens ausdrücklich begrüßt und sogar entsprechende Änderungsvorschläge zum Antrag Mecklenburg-Vorpommerns eingebracht, die im Bundesratsbeschluss Berücksichtigung gefunden haben. "Es stellt sich die Frage, welches Ziel hier verfolgt wird. Werden hier Anliegen des Tierschutzes dem Populismus geopfert oder wird die Tragweite des eigenen Handelns nicht begriffen?", fragte Minister Backhaus.

Abschließend unterstrich der Minister, dass auch zukünftig sein Interesse dem Tierschutz gelte und er sich gerne mit einer konstruktiven Kritik auseinandersetze. Die derzeitige reine Verweigerungshaltung sei aber für den Tierschutz abträglich.

Quelle: Schwerin [ lm ]

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