Eine Harmonisierung der nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel und der Anreicherung von Vitaminen und Mineralstoffen in Lebensmitteln ist erforderlich. Unterschiedliche Regelungen in den Mitgliedstaaten behindern die Freiheit des Warenverkehrs und machen daher einheitlichere Regeln in der Europäischen Union erforderlich. Allerdings schießt die EU-Kommission mit beiden Verordnungen weit über dieses Ziel hinaus.
Zur heutigen Anhörung im Verbraucherausschuss über die Werbe- und Anreicherungsverordnung der EU erklärt die Ernährungsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kassan, dass eine Neuregelung zwar nötig sei, aber sicher nicht so wirtschaftsfeindlich wie im Entwurf vorgesehen.Eine Harmonisierung der nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel und der Anreicherung von Vitaminen und Mineralstoffen in Lebensmitteln ist erforderlich. Unterschiedliche Regelungen in den Mitgliedstaaten behindern die Freiheit des Warenverkehrs und machen daher einheitlichere Regeln in der Europäischen Union erforderlich. Allerdings schießt die EU-Kommission mit beiden Verordnungen weit über dieses Ziel hinaus.
Im Mittelpunkt des EU-Verordnungsvorschlages steht nicht der mündige, sondern der unmündige Verbraucher. Die Verordnung führt zu unangemessenen Beschränkungen und umfangreicher Bürokratie für die betroffenen Unternehmer. Insbesondere regionale Produkte werden im Wettbewerb behindert. Für die heimische Lebensmittel- und Werbewirtschaft droht ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und ein Abbau von Arbeitsplätzen. Für die Verbraucher wiederum bringt es keine zusätzliche Transparenz und Information.
Sollte sich die EU-Kommission mit ihren Werbeverboten tatsächlich durchsetzen, wären zukünftig Slogans wie "Obst ist gesund", "Haribo macht Kinder froh" oder "Die Milch macht's" verboten. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine solch ideologisch gesteuerte Ernährungspolitik durch den Staat strikt ab. Bereits heute bestehen ausreichende Möglichkeiten, um gegen gezielte Verbrauchertäuschung und -irreführung vorzugehen. Es gibt daher keinen Bedarf für weitere Regelungen. Die vorgeschlagenen Einschränkungen der Werbe- und Warenverkehrsfreiheit sind ordnungs- und verbraucherpolitisch verfehlt. Deshalb müssen die Verbote der Artikel 4 und 11 ersatzlos gestrichen werden. Für die FDP-Bundestagsfraktion erwarte ich in diesen für die heimische Ernährungs- und Werbewirtschaft entscheidenden Fragen von der Bundesregierung eine einheitlich ablehnende Position auf europäischer Ebene und ein Werben bei dem Standpunkt bei den Nachbarländern.
Quelle: Berlin [ chk ]
